Der parlamentarische Abend drehte sich um die Frage, wie man politische Bildung in den Schulen stärken könne. Auf dem Podium und in der anschließenden Diskussion mit den Publikum wurde klar: Alle Diskutanten möchten politische Bildung stärken und in einem Pflichtfach verankern. Unterschiedliche Positionen gibt es jedoch in der Umsetzung.
In seiner Begrüßung machte Christian Meyer-Heidemann klar, dass politische Bildung sich klar zur freiheitlichen demokratischen Werteordnung bekennen dürfe und müsse. „Politische Bildung ist nie wertneutral, da gab es vielleicht in den letzten Wochen Missverständnisse“, betonte der Landesbeauftragte für politische Bildung. Hintergrund ist die zunehmende öffentliche Debatte über die Frage, inwiefern Lehrer/-innen extremistische Einstellungen im Unterricht verurteilen dürften. „Wenn die Grundprinzipien unseres Grundgesetzes, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz oder die Freiheit von Forschung und Lehre verletzt werden, dann müssen Lehrerinnen und Lehrer das im Unterricht ansprechen“, machte Meyer-Heidemann klar.
Nach Grußworten von Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, sowie Annabell Krämer, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, diskutierten Özgürcan Baş, Vorsitzender des Jungen Rates Kiel, Christin Godt, von 2017 bis 2018 Landesschülersprecherin der Gymnasien, Prof. Dr. Andreas Lutter von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Jutta Mroczkowski, ehemalige Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Süderbrarup. Lena Gürtler vom Norddeutschen Rundfunk moderierte die Podiumsdiskussion.
Das Gespräch über politische Bildung in der Schule drehte sich zu Beginn um die Schüler/-innen selbst. Godt verneinte die These, dass Schüler kein politisches Interesse zeigten: Sie sehe bei ihren Mitschüler/-innen „von links über die Mitte bis rechts alle politischen Strömungen.“ Baş ergänzte, es gebe viele interessierte Jugendliche, die man lediglich thematisch abholen müsse: „Grundrecht auf Bildung heißt auch: Grundrecht auf politische Bildung.“
Große Verantwortung für verstärkte politische Bildung sah Mroczkowski bei den Schulleitungen. Wichtig für demokratische Strukturen sei etwa ein regelmäßig tagender Klassenrat. Umso notwendiger sei, seine Einführung verbindlich zu machen.
Prof. Lutter begrüßte, im Schulalltag demokratische Strukturen zu schaffen. Er wandte allerdings ein, dass die Stärkung von demokratischen Strukturen im Kleinen nicht automatisch helfe, Demokratie im Ganzen zu verstehen. „Zanken ist unproduktiv“ sei zwar im Kontext des sozialen Lernens eine nützliche Erkenntnis. Aber man könne eine solche Lektion nicht automatisch vom persönlichen Kontext auf „die große Politik“ übertragen. „Erst das Zusammenspiel von sozialem Lernen als Schulprinzip und politischem Lernen im Fachunterricht ergibt Demokratielernen“, so der Didaktik-Professor.
Insgesamt zeigte der Abend, dass die Forderung nach mehr politischer Bildung in den Schulen auf parteiübergreifende Zustimmung stößt. Umso mehr wunderte sich Baş, dass konkrete Schritte nicht umgesetzt würden. Die Forderung, Wirtschaft/Politik an allen Schularten verbindlich als Pflichtfach einzuführen, nahm er als konkretes Beispiel: „Alle wollen es, aber keiner kümmert sich! Es kann doch nicht sein, dass wir seit zehn Jahren sagen „Wir haben nicht genug Lehrer“. Genau da muss man doch in die Offensive gehen!“, machte der Vorsitzende des Jungen Rates Kiel deutlich.
Diskussionsanregungen gab es im Anschluss auch vonseiten des Publikums. So wurde eingewandt, Demokratie in der Schule setze voraus, dass die Schüler/-innen mit Lehrer/-innen auf Augenhöhe argumentieren könnten. Wer nicht beim parlamentarischen Abend dabei sein konnte, hatte die Möglichkeit, via Livestream die Debatte zu verfolgen und über Twitter Anmerkungen zu schreiben. Unter dem Hashtag #parlapolbil wurde etwa diskutiert, ob andere Fächer zugunsten der politischen Bildung eingeschränkt werden sollten. Der Landesbeauftragte organisierte den Abend gemeinsam mit dem Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, der Hermann-Ehlers-Akademie, der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, dem Sydslesvigsk Oplysningsforbund, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dr. Christian Meyer-Heidemann dankte am Schluss herzlich allen Beteiligten für die gelungene Zusammenarbeit.
